Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Februar 2026 – Version 1.0

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbeziehung zwischen der mii ventures GmbH, Regerstraße 70a, 22761 Hamburg (nachfolgend „Anbieter“), und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“), die die Relorq-Plattform nutzen – ein einheitliches System für Kalender, Aufgaben, Konversationen und Notizen, das Klarheit, Struktur und koordinierte Kontrolle über alles schafft, wofür der Nutzer verantwortlich ist.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

1.3 Nebenabreden, Zusagen oder Änderungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Plattform zur Verfügung, die Kalender, Aufgaben, Konversationen und Notizen in einem einheitlichen System zusammenführt und so Transparenz und Koordination über alles schafft, wofür der Nutzer verantwortlich ist (beruflich und privat). Zur Erbringung der Leistungen werden spezialisierte technische Infrastrukturanbieter (Unterauftragsverarbeiter) eingesetzt, die auf Datenschutz- und Sicherheitsstandards nach DSGVO-Niveau verpflichtet sind. Eine stets aktuelle Liste dieser Unterauftragsverarbeiter mit Angaben zu Anbieter, Zweck, Standort und Rechtsgrundlage ist hier abrufbar.

2.2 Der Leistungsumfang umfasst insbesondere: (a) Erfassung und Organisation von Verpflichtungen (z. B. aus Kalender, Aufgaben, Meetings, Nachrichten und Notizen) in einer einheitlichen Timeline, (b) Verknüpfung von Aufgaben mit Zeit, Personen und Projekten (Kontext-Engine und Commitment Intelligence), (c) kalenderorientierte Koordination und Planung von Aktionen zur Ausführung und Sichtbarkeit der Kapazität, (d) Funktionen, die anzeigen, was als Nächstes Aufmerksamkeit erfordert, und die Nachverfolgung unterstützen. Die Plattform kann optionale Funktionen wie intelligente Entwürfe und adaptive Unterstützung umfassen, wie zum jeweiligen Zeitpunkt im Produkt beschrieben.

2.3 Nicht geschuldet sind insbesondere: (a) berufliche, rechtliche oder finanzielle Beratung, (b) die Zusicherung bestimmter Ergebnisse oder Erfolgsquoten, (c) der Ersatz für die eigene Einschätzung und Entscheidungen des Nutzers. Die Plattform dient der Unterstützung von Organisation und Koordination; der Kunde bleibt für seine Nutzung und Entscheidungen verantwortlich.

2.4 Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise durch geeignete Dritte erbringen zu lassen. Die Qualitätsverantwortung bleibt beim Anbieter.

3. Mitwirkungspflichten des Kunden

3.1 Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass seine Nutzung der Plattform und jede Verarbeitung personenbezogener Daten (z. B. Kontaktdaten, Notizen, Kalenderdaten) rechtmäßig erfolgt, einschließlich der Einhaltung des anwendbaren Datenschutzrechts und branchenspezifischer Vorgaben.

3.2 Der Kunde gewährleistet, dass alle von ihm bereitgestellten oder hochgeladenen Daten (z. B. Kontakte, Aufgaben, Notizen) zutreffend und aktuell sind und er zur Nutzung und Verarbeitung dieser Daten in der Plattform berechtigt ist.

3.3 Soweit gesetzlich vorgesehen (z. B. Art. 13 DSGVO), informiert der Kunde die betroffenen Personen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Plattform und dokumentiert dies entsprechend.

3.4 Der Kunde übermittelt keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 DSGVO.

4. Datenschutz, Datensicherheit und Auftragsverarbeitung

4.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Kunden und nur zur Bereitstellung der Plattform und der in diesen AGB beschriebenen Dienste.

4.2 Die Parteien schließen einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) i.S.d. Art. 28 DSGVO. Der aktuelle AVV ist hier abrufbar.

4.3 Der Anbieter setzt technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) nach Art. 32 DSGVO um, u. a. Verschlüsselung, Zugriffskontrollen (Role-Based Access), Protokollierung, Härtung der Cloud-Umgebung sowie Geheimhaltungspflichten.

4.4 Zur Erbringung der Leistungen nutzt der Anbieter spezialisierte technische Unterauftragsverarbeiter, die auf DSGVO-Niveau vertraglich verpflichtet sind. Eine aktuelle Liste dieser Unterauftragsverarbeiter mit Angaben zu Zweck, Standort und Rechtsgrundlage der Datenübermittlung ist jederzeit hier abrufbar. Der Anbieter informiert den Kunden über wesentliche Änderungen (z. B. Hinzufügung oder Austausch von Unterauftragsverarbeitern) mindestens 14 Tage vor deren Inkrafttreten; dem Kunden steht bei berechtigten Datenschutzbedenken ein Widerspruchsrecht zu.

4.5 Der Anbieter speichert Nutzungsdaten, Protokolle und technische Metadaten für die Dauer der aktiven Nutzung des Dienstes durch den Kunden, soweit dies zur Bereitstellung, Nachvollziehbarkeit und Qualitätssicherung erforderlich ist. Nach Beendigung der Vertragsbeziehung werden diese Daten innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Datensicherungen (Backups) werden regelmäßig erneuert, wobei ältere Versionen automatisch überschrieben werden.

5. KI-Transparenz und Nutzung von KI in der Plattform

5.1 Soweit die Plattform KI einsetzt (z. B. für Vorschläge, intelligente Entwürfe oder adaptive Funktionen), stellt der Anbieter sicher, dass dies für den Nutzer transparent ist, in Einklang mit den anwendbaren Transparenzpflichten (ggf. einschließlich Art. 50 EU AI Act).

5.2 Die Plattform trifft keine automatisierte Entscheidungsfindung im Sinne von Art. 22 DSGVO. Der Kunde bleibt für die Prüfung, Bearbeitung und Freigabe von KI-generierten oder KI-unterstützten Inhalten vor deren Nutzung verantwortlich.

5.3 Der Anbieter kann KI-bezogene Funktionen zum Zweck der Verbesserung des Dienstes aktualisieren oder anpassen, unter Beachtung der gleichen vertraglichen und datenschutzrechtlichen Pflichten nach diesen AGB.

6. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

6.1 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Plattform für die Vertragsdauer. Alle Rechte an Software, Modellen, Prompts, Skripten und Dokumentationen verbleiben beim Anbieter.

6.2 Decompilierung, Reverse Engineering oder die Entwicklung konkurrierender Produkte sind untersagt, soweit gesetzlich nicht zwingend erlaubt.

6.3 Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, während der Vertragslaufzeit notwendige technische Metadaten (z. B. Logs) zum Betrieb, zur Sicherheit und Qualitätssicherung zu verarbeiten.

7. Service Level und Verfügbarkeit

7.1 Der Anbieter strebt eine hohe Plattformverfügbarkeit an (typisch 99,5 % im Monatsmittel). Wartungsfenster werden – soweit möglich – vorab angekündigt.

7.2 Bei Störungen informiert der Anbieter den Kunden zeitnah und ergreift angemessene Maßnahmen zur Beseitigung der Störung.

7.3 Gewährleistet ist eine dem Stand der Technik entsprechende Sorgfalt; ein bestimmter Erfolgsgrad (z. B. Terminquote) ist nicht geschuldet.

8. Vergütung und Abrechnung

8.1 Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Preismodell (z. B. pro Gespräch, pro erfolgreichem Termin oder pro Zeitpaket) zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

8.2 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde kann per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Apple Pay, Google Pay oder andere von Stripe unterstützte Zahlungsmethoden bezahlen. Stripe verarbeitet Zahlungsdaten im eigenen Namen zur Zahlungsabwicklung. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung von Stripe.

8.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu sperren.

8.4 Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zu.

8.5 Rückerstattungen werden gemäß der jeweils gültigen Rückerstattungsrichtlinie bearbeitet. Diese ist Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

9. Haftung

9.1 Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

9.2 Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Datenverluste (sofern nicht durch angemessene TOMs vermeidbar) ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

9.3 Der Kunde haftet für die Rechtmäßigkeit der kontaktbezogenen Weisungen und Datensätze sowie für Verstöße gegen die UWG oder die DSGVO aus seiner Sphäre.

10. Laufzeit, Kündigung und Sperre

10.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und verlängert sich automatisch jeweils um den gewählten Abrechnungszeitraum (z. B. einen Monat oder ein Jahr). Der Kunde kann den Vertrag bis einschließlich des letzten Tages des laufenden Abrechnungszeitraums mit Wirkung zum Ende dieses Zeitraums kündigen.

10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.3 Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB oder bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Dienst vorläufig zu sperren. Die Sperre wird aufgehoben, sobald der Verstoß beseitigt ist oder die Zahlung nachgeholt wurde.

11. Vertraulichkeit und Geheimhaltung

11.1 Beide Parteien behandeln Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich.

11.2 Diese Verpflichtung besteht über das Vertragsende hinaus.

12. Änderungen der AGB

12.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit dies zur Anpassung an rechtliche, technische oder wirtschaftliche Entwicklungen erforderlich ist.

12.2 Über Änderungen wird der Kunde mindestens 14 Tage im Voraus per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als akzeptiert.

12.3 Im Falle eines Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt deutsches Recht; ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg.

13.2 Sollten einzelne Regelungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

13.3 Änderungen dieser AGB bedürfen der Textform.